
KI-Gesetz der Europäischen Union
Rechtlicher Rahmen des EU-KI-Gesetzes (AI Act):
Das EU-KI-Gesetz (AI Act) schafft einen rechtlichen Rahmen zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Europa. Es sieht abgestufte Anforderungen vor, je nach dem Risiko, das ein KI-System für die Sicherheit, Gesundheit und Grundrechte der Menschen darstellt. Das Gesetz legt klare Vorgaben für die Entwicklung, den Einsatz und die Überwachung von KI-Systemen fest und verpflichtet Hersteller und Anwender, diese Standards einzuhalten. Weitere Informationen zum EU-KI-Gesetz finden Sie auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission.
2. Risikobasierte Einstufung von KI-Anwendungen:
Das Gesetz führt ein risikobasiertes System ein, das KI-Anwendungen in vier Kategorien unterteilt:
• Unannehmbare Risiken: Verboten, z. B. manipulative oder diskriminierende KI.
• Hohe Risiken: Strenge Anforderungen, z. B. in kritischen Infrastrukturen, Bildung, Justiz. Weitere Details zu KI-Risikoeinstufungen finden Sie im EU AI Act Compliance Checker.
• Begrenzte Risiken: Transparenzpflichten, z. B. Kennzeichnung von Deepfakes.
• Minimale Risiken: Meist keine Regulierung, z. B. KI in Videospielen.
3. Urheberrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit KI:
Der AI Act der EU behandelt auch urheberrechtliche Fragen im Kulturbereich im Zusammenhang mit KI. Er verlangt, dass für das Training von KI-Modellen, das urheberrechtlich geschützte Werke nutzt, eine Genehmigung erforderlich ist, falls keine Ausnahmeregelung wie die Text- und Data-Mining-Schranke der DSM-Richtlinie greift. Anbieter generativer KI-Modelle müssen detaillierte Dokumentationen über das verwendete Trainingsmaterial vorlegen und eine Urheberrechts-Policy implementieren, um Verstöße zu vermeiden. Weitere Informationen zur Urheberrechtssituation finden Sie in folgender Handreichung des BMJ.
4. Ergänzende Regelungen und nationale Bestimmungen:
Gerichtsverfahren und nationale Regelungen ergänzen die EU-Vorgaben. Nationale Gesetzgebungen und bestehende Gerichtsurteile können zusätzliche Anforderungen an den Einsatz und die Entwicklung von KI-Systemen stellen. Eine Übersicht über die aktuellen rechtlichen Entwicklungen und nationale Umsetzungen des AI Acts bietet das European Parliamentary Research Service (EPRS).
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